Diskussion zur Lage der Medien in der Türkei

Mit diesem klaren Statement führte der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Prof. Dr. Frank Überall, in die Podiumsdiskussion zur Lage der Medien in der Türkei am Donnerstagabend auf Kampnagel ein. Überall erneuerte die Forderung des DJV nach politischem Asyl für verfolgte türkische Journalistinnen und Journalisten. Moderator Hans-Jürgen Börner diskutierte mit dem Journalisten Ahmet Külahçı (Hürriyet),  der Menschenrechtsexpertin Amke Dietert (amnesty international) und Prof. Dr. Überall über die Situation der türkischen Medien und die Rahmenbedingungen journalistischer Arbeit im Ausnahmezustand nach dem Putschversuch Mitte Juli. Börner warf die Frage auf, ob Presseerklärungen und Unterschriftenaktionen als Reaktion tatsächlich wirksam sind. Menschenrechtsexpertin Amke Dietert von amnesty international  wies darauf hin, dass innerhalb von zwei Wochen nach dem Putsch 45 Zeitungen und 16 Rundfunksender geschlossen worden sind. Die einzelne Erklärung bewirke nichts, aber die geschaffene Öffentlichkeit insgesamt habe Bedeutung. Sie wies darauf hin, dass Festgenommene bis zu 30 Tagen in Polizeihaft gehalten werden. Erst danach müssten die Festgenommenen dem Haftrichter vorgeführt werden. Es gebe Folterberichte von Betroffenen, Berichte über Folter von Journalisten lägen amnesty international nicht vor. Auch Prof. Dr. Überall sprach sich dafür aus, Öffentlichkeit herzustellen. Politik bestehe immer aus Innen- und  Außenpolitik. Die Ausgrenzung betreffe nicht nur die Journalistinnen, sondern auch die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Der DJV-Bundesvorsitzende war kurz vor dem Militärputsch selbst in Istanbul, hatte dort mit zahlreichen regierungskritischen Journalisten gesprochen. Ahmet Külahçı: „Das schwarze Bild ist leider wahr. Aber das ist nicht meine Türkei.“ Es gebe aber immer noch kritische journalistische Stimmen in der Türkei. Vereine, Verbände und die Zivilgesellschaft können nach Auffassung des Hürriyet- Journalisten mehr erreichen als die Politik. Die Veranstaltung „Maulkorb statt Meinungsfreiheit – zur Lage der Medien in der Türkei“ wurde gemeinsam vom DJV Hamburg, dem Verein Unternehmer ohne Grenzen und dem Kulturforum Hamburg organisiert.